MENSCHENRECHTE- Rettet die Retter // Pressemitteilungen von Andrej Hunko // Auf ein Wort - von unserer Bloggerin Lemiye



Rettet die Retter
Die Beschlagnahme des Schiffes Iuventa und die Einvernahme der Crew durch italienische Behörden am 2.8. im Hafen von Lampedusa ist ein Coup. Und er wurde von langer Hand vorbereitet.

Das Rettungsschiff Iuventa 

Seit Monaten schon seien die Ermittlungen in Gang, so die in Rom erscheinende Tageszeitung Repubblica in ihrer heutigen online Ausgabe, „mit hochmoderner Technik und unter Einsatz auch von verdeckten Ermittlern auf den Schiffen der Nichtregierungsorganisationen“. 

Dem Blatt zufolge sei nicht nur das des Teltower Vereins Jugend Rettet e.V., sondern auch die bereits 1919 gegründete Organisation Save the Children mit ihrer Vos Hestiabetroffen.

Das Startsignal für den offenen polizeilichen Einsatz dürfte dabei eine Entscheidung des Parlaments in Rom gewesen sein. Nach einer kontroversen Debatte im Abgeordnetenhaus kam es gestern um die Mittagszeit zur Abstimmung über eine Regierungsvorlage. Darin wurde nicht nur eine engere Zusammenarbeit mit dem libyschen Militär konkretisiert, sondern in Aussicht gestellt,

[…] gegenüber Nichtregierungsorganisationen, die sich durch Nichtunterzeichnung des Verhaltenskodex‘ außerhalb des organisierten Systems der Rettung zur See gestellt haben, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, beginnend bei der Sicherheit der Schiffe selbst […].

Wenige Stunden nach der Annahme des Dokuments wurden die richterlichen Beschlüsse für Lampedusa ausgefertigt.

Den Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Trapani zufolge haben die Maßnahmen gegen Jugend Rettet nichts mit dem Umstand zu tun, dass der Verein sich noch am 31. Juli geweigert hat, den Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben.

Das Material, das die Ermittlungsbehörden den Medien überlassen haben, enthält vordergründig tatsächlich einen andere Ermittlungsansatz. Videos und Fotos, die wie hier von Repubblica von den meisten Medien veröffentlicht worden sind, würden zeigen, dass bei mindestens zwei Gelegenheiten kein Seenotfall vorgelegen habe. Vielmehr hätten libysche Schmuggler mit Migranten besetzte Boote direkt an die Crew von Iuventa übergeben.


Damit wird die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft deutlich: Ohne einen wirklichen Search-and-Rescue-Fall als Rechtfertigung sei das Verhalten der Crewmitglieder der Iuventa als Beihilfe zur illegalen Einreise zu werten. Sie bettet sich ein in die Absichtserklärung der italienischen Politik vom 16. Mai, „die Schaffung humanitärer Korridore durch private Subjekte“ nicht zu dulden. Dies sei „ausschließlich Aufgabe der Staaten und der internationalen oder supranationalen Organisationen“.

Ein Déjà-Vu: Deutsche Hilfsgesellschaft, Schiff beschlagnahmt

Die allgemeinere Botschaft aber ist seit den Geschehnissen rund um die Cap Anamur im Juni und Juli 2004 vertraut: Die Kriminalisierung des humanitären Einsatzes. Eine besondere Rolle spielt dabei stets die Beschlagnahme des Schiffes als „Tatbegehungs- oder Beweismittel“. Die Entscheidung darüber blieb im Fall der Cap Anamur den Prozessrichtern und damit dem Endurteil rund sechs Jahre nach angeblicher Tatbegehung vorbehalten.

Der Trägerverein Cap Anamur / Deutsche Notärzte eV. musste 2005 Sicherheit in Wert des Schiffes leisten, damit es nicht jahrelang und sinnlos an der Hafenmole in Porto Empedocle verrottet wäre. Diese Konsequenz könnte nun Jugend Rettet drohen. Aber nicht nur: Sollte Italien ernst machen und alle Aktionen von Organisationen für illegal erklären, die den Verhaltenskodex nicht unterschrieben haben, könnte kein Hafen mehr sicher angelaufen werden.

Das Vorgehen wäre aber auch für Italien äußerst riskant. Bereits zum Entwurf des sogenannten Verhaltenskodex‘ hatte die EU-Kommission zwar grundsätzlich die Einbindung privater Hilfsorganisationen in einen staatlichen Rahmen der Seenotrettung begrüßt. Im Detail wurde bei einem Arbeitstreffen Mitte Juli von Beamten der Kommission die generelle Schließung von Häfen aber als problematisch und nicht tragfähig angesehen.

Eine Bestätigung hat nun indirekt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages am 31. Juli geliefert. In „Sachstand – Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer“ ((31.7.2017, pdf, 385,96KB, via bundestag.de) wird thematisiert, dass die von Italien aufgesetzten Regeln „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung haben“. Anerkannte Grundsätze des Seevölkerrechts können damit ebenso wenig beseitigt, wie die NGO zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden. Die Ausführungen sind umso pikanter, als die deutsche Regierung neben der französischen zu den stärksten Befürwortern der Einbindung von NGOs gehört.
Vor allem der politische Schaden könnte für Italien unabsehbar werden. Denn stellvertretend für die Möwen, die es von der Takelage schreien, sagte Ende April der über Italien hinaus bekannte Schriftsteller Erri de Luca, gerade der Prudence von Medécins sans Frontières entstiegen, gegenüber der Huffington Post: Einige Zeit werde die libysche Küstenwache so tun, als würde sie Schlauchboote blockieren und zurückdrängen. „Nachdem sie aber von den Schmugglern alimentiert wird, warum sollte sie auf den ‚schmuggelnden Beitragszahler‘ verzichten, zumal der solider und massiver ist als der europäische?“



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Pressemitteilungen von Andrej Hunko


"Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.


MdB. DIE LINKE


Hier der Link zum kompletten Artikel von Andrej Hunko vom 01.08.2017 >>> 


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Auf ein Wort!
von unserer Bloggerin
Lemiye 

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die heftigen Anschuldigungen gegen die privaten Seenotretter sind perfide: Obwohl keinerlei Beweise vorliegen, die Behauptungen also einfach in die Welt gesetzt werden, wirken sie auf den ersten Blick überzeugend: Den mutigen Rettern, die für eine Zeitlang unter Einsatz des eigenen Lebens auf Karriere, Familie und Privatleben verzichten, wird nicht nur gesetzwidrige Kooperation mit den kriminellen Schleppern zum Zweck des eigenen Profits unterstellt. 

Sie seien überhaupt der Grund, weshalb sich so viele Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, wird gebetsmühlenartig und in der Gewissheit, dass jede Lüge durch permanentes Wiederholen zur Wahrheit wird, behauptet.

Jetzt haben die Italiener das Rettungsschiff der NGO „Jugend rettet“ festgesetzt. Sollte den Rettern rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden, sind Sanktionen berechtigt. Das Ganze sieht allerdings verdächtig nach Schikane aus, zumal Italien vor der bornierten Ignoranz der europäischen „Partner“Länder in die Knie zu gehen droht. 

Andererseits widerspricht es internationalem Recht, Rettungsaktionen zu behindern oder zu blockieren (z. B. durch einen „Verhaltenskodex“) und Seenotrettern zu untersagen, die Geretteten an andere Schiffe zu übergeben.

Europa, resp. Deutschland, hat einfach keinen Bock auf Flüchtlinge. Zuerst wurde die Balkanroute dicht gemacht. Als der Landweg versperrt war, blieb den Schutz suchenden Menschen nur noch der unfreiwillige, sehr viel gefährlichere Weg über das Meer. Die Folge: 2017 wird die Zahl der Bootsflüchtlinge eine Rekordzahl erreichen, die Zahl derjenigen, die dabei ihr Leben verloren, ebenfalls. Während Letzteres kaum jemanden interessiert (in den asozialen Netzwerken sogar Zustimmung findet!!), ist Europa von der Zahl der Überlebenden alarmiert: Millionenfach könnten sie in unsere Sozialsysteme eindringen, unser wertebewusstes Ländle mit dem Islam überziehen usw. – so liest es sich. 

Ein Schuldiger muss her! Und siehe da: Er fand sich schnell! Es ist das knappe Dutzend privater NGO-Schiffchen, deren Mannschaften im Mittelmeer Lebensrettung betreiben! Nichts ist so absurd, dass es nicht von irgend jemandem in die Welt abgesondert und von einem großen Teil dummer, verantwortungsloser, egoistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer Zeitgenossen dankbar geglaubt und weitergepöbelt wird! 

Der Erkenntnis, dass es sich beim Mittelmeer nicht um einen übersichtlichen Ententeich handelt, sind diese Typen eher unzugänglich. Hass vernebelt das Gehirn, da kannste nix machen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dazu ein Gutachten vorgelegt. 
Es bestätigt die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. Nach diesem Gutachten müssen alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Rettung zusammenarbeiten und zivilen Schiffen, die zusätzliche Hilfe leisten, schnellstmöglich einen Nothafen anbieten. Auch ein Ermessensspielraum darf nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder aus anderen Gründen ins Leere läuft. Demnach wären auch gewaltsame „Rückführungen“ in die Folterlager Libyens ausgeschlossen.

Mittlerweile hat ein italienisches Marineschiff libysche Hoheitsgewässer erreicht, nachdem der schwache libysche Ministerpräsident um Unterstützung der libyschen Küstenwache gebeten hatte. Die Opposition ist empört, General Chalifa Haftar, der Gegenspieler des Präsidenten, soll bereits angekündigte haben, die Italiener unter Umständen unter Beschuss zu nehmen…

Seenotretter und ihre paar Schiffchen verstärken nicht die Flucht über das Mittelmeer, das haben Untersuchungen mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen. 

Fluchtursachen zu bekämpfen, alternative Fluchtwege und -ziele bereitzustellen – alles das sind berechtigte Forderungen. Aber ihre Realisierung wird Jahre dauern, wenn es überhaupt gelingt. Jetzt die Mittelmeerroute abzuriegeln, wird auch weiterhin niemanden von der existentiell notwendigen Flucht abhalten. Die Maßnahme wird jedoch dazu führen, dass noch mehr Menschen elendig ertrinken – auch Kinder.

Ich gehe jetzt den Rasen mähen. Damit wenigstens meine eigene kleine Welt kalibriert, ordentlich und übersichtlich bleibt.

Macht’s euch nett!
Link: Seenotretter: Italien handelt, Europa schaut zu
Die Seenotretter verstärken nicht die Flucht über das Mittelmeer. Wer sie zu Kriminellen macht, verdreht die Tatsachen. Und wo ist die EU, wenn Italien nach Hilfe ruft? Eine Analyse.
http://www.fr.de/…/seenotretter-italien-handelt-europa-scha…



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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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