Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen "Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan" // Albanerin und drei Kinder trotz Attest abgeschoben - unfassbar! // Dazu - Die Würde des Menschen ist unantastbar?


Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen"Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan"


Boris Palmer von den Grünen ruft zum gegenseitigen Verständnis bei der Diskussion über Flüchtlinge auf. Der Tübinger Oberbürgermeister erklärt, warum er Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar hält.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer von den Grünen hat die Flüchtlingskrise die Republik gespalten.

„Sie hat den Effekt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden können, dass sie das Thema ausklammern, sich gegenseitig abwerten, auch im Freundes- und Familienkreis.“ Die Menschen müssten wieder miteinander sprechen. Er plädiere dafür, dass man nicht nur den eigenen Standpunkt als legitim betrachten sollte, sondern auch den anderen, möglicherweise konträren.

Das sei auch das Hauptziel seines Buches „Wir können nicht allen helfen“, das er am 3. August in Berlin vorstellt.

„Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren“, sagt er.

Wir schaffen es nicht einmal, allen in ihren Heimatländern Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Bildung zu geben.“ Der Titel seines Buches drückt seiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit aus. Dennoch rege er viele Menschen auf, bevor das Buch überhaupt erschienen sei. „Und genau darum geht es in dem Buch: dass man Menschen nicht auf einen Satz reduziert.“

Seit Langem sorgt der 45-Jährige auf Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für kontroverse Debatten. Anlässlich des Erscheinungstermins gab er dem „Spiegel“ ein Interview – mit Aussagen, die mit Sicherheit erneut heftige Diskussionen außer- und innerhalb seiner Partei hervorrufen werden.

Denn er erklärte, Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar zu halten. „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird.“ Diese habe jedoch nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“. Er zog einen Vergleich zu Brasilien: Dort würden jedes Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“

Hier ein Youtube-Video mit einem "Schlagabtausch" zwischen Boris Palmer und Georg RestleModerator der ARD-Sendung "Monitor"


Im Interview kündigte Palmer außerdem an, sich künftig nicht mehr zum Thema Flüchtlingspolitik zu äußern: „Mit meinem Buch will ich diese Phase der aufreibenden Diskussion abschließen.“ Die vergangenen Jahre seien „oft extrem nervenzehrend und anstrengend“ gewesen. Er habe sich verändert, sei demütiger geworden: „Mir ist klar geworden, dass ich mich von vielen Parteifreunden entfremdet habe und führende Funktionen für die Grünen nicht wahrnehmen kann.“

Kretschmann liest im Urlaub lieber ein anderes Buch


Palmer verteidigte den Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Buches mitten im Wahlkampf, knapp zwei Monate vor der für seine Partei so wichtigen Bundestagswahl. Er glaube, dass Sachdiskussionen bei den Grünen am besten aufgehoben seien. „Wir müssen den Anspruch haben, Streit in der Gesellschaft abzubilden und auszutragen“, sie seien schließlich eine Diskurspartei. „Verordnete Einigkeit wie im Kanzlerwahlverein CDU passt nicht zu uns.“

Er wünsche sich aber von seiner Partei, dass sie real-konkrete Vorschläge genauso gelten lasse wie linksutopische Meinungen. „Da sehe ich eine Ungleichbehandlung. Man darf bei uns jede Utopie formulieren. Das ist akzeptiert. Aber wenn jemand sagt, dass etwas nicht machbar sei, führt das oft zur Aufregung.“

Kritiker und manche Medien bezeichnen Palmer als „grünen Sarrazin“. Der frühere SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hatte vor Jahren mit Thesen zur Flüchtlingspolitik für eine kontroverse Debatte gesorgt. Dass er nun mit Sarrazin verglichen und zuweilen in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als „Unkultur“. „Lasst uns über die Sache streiten. Man darf aber nicht jedem, der etwas sagt, was einem selbst gerade nicht ins Konzept passt, entgegenschleudern: Geh doch zur AfD.“

Palmer geht davon aus, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist. „Dass im Sommerhalbjahr mehr Flüchtlinge kommen, steht fest.“ Deutschland müsse sich über viele Jahre darauf einstellen, dass eine große Zahl von Menschen hier Schutz suchen werden.


Der innerparteiliche Diskurs zu seinem Buch ist bereits eröffnet. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Palmers Buch keine große Bedeutung für den Grünen-Wahlkampf: „Boris Palmer ist ein normales Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister. Er hat keine Ämter und spricht nicht für die Partei. Er kann ein Buch schreiben, wann er will.“

Kretschmann wird wahrscheinlich keine Zeit haben, das Buch zu lesen. Er kenne Palmer und seine Thesen bereits sehr gut. Deshalb werde er in den Ferien „wohl eher nicht Palmer, sondern ‚Kaiser Friedrich II‘ von Ernst Kantorowicz endlich fertig lesen“.


Hier der Link zum Artikel von Welt24 vom 29.07.2017 >>> 

Dazu der Artikel von Spiegel-Online vom 29.07.2017 >>> 


Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen"Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan"



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Albanerin und drei Kinder trotz Attest abgeschoben


Das Verwaltungsgericht München war nicht überzeugt. Das Gutachten genüge "nicht den rechtlichen Anforderungen".
Der Flüchtlingsrat beklagt: Gegen Gefährder zeige sich der Staat hilflos, gegenüber kranken Frauen und Kindern dagegen setze man auf Härte.

Eine psychisch kranke Albanerin ist mit ihren drei Kindern abgeschoben worden. Erst kürzlich hatte ihr ein Arzt Reiseunfähigkeit bescheinigt.

Zweimal bislang hatten Ärzte die Abschiebung einer im Transitzentrum Manching/Ingolstadt lebenden psychisch kranken Frau und ihrer drei Kinder verhindert. 

Am Dienstag half der Frau aus Albanien auch das neue Attest nicht mehr, das ihr eine Reiseunfähigkeit bescheinigt. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung ab.
Das vor wenigen Tagen erst vorgelegte Attest überzeugte das Gericht nicht.

Noch am Vormittag wurde die Frau mit ihren Kindern in eine Maschine nach Tirana gesetzt. Der Familienvater befindet sich nach wie vor in Bayern. Er war nicht da, als Polizeibeamte am frühen Morgen die Frau und ihre Kinder zur Abschiebung abholten.

Das Schicksal der fünfköpfigen Familie hatte zuvor schon für Aufsehen gesorgt - nicht zuletzt deshalb, weil ein im Kreis Rosenheim lebender Kinder- und Jugendarzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern sowie gegen dessen Mitarbeiter eingereicht hatte.

Unter anderem hätten diese durch ihr Vorgehen die Gesundheit eines knapp zwei Jahre alten Mädchens massiv geschädigt. Das jüngste Kind der Albanerin habe auf den Polizeieinsatz beim ersten Abschiebeversuch im März traumatisiert reagiert - mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Es wurde deshalb eine Zeitlang stationär behandelt.

Nach Angaben der Anwältin, die die Familie vertritt, sei der Zustand des Mädchens mittlerweile stabil. Die Mutter aber sei nach wie vor nicht reisefähig. Dies jedoch sah das Verwaltungsgericht anders. Die vorgelegten Atteste genügten "nicht den rechtlichen Anforderungen", befand die 9. Kammer. Mit dem Facharzt, der das Attest ausgestellt hatte, ging die Kammer hart ins Gericht. Dieser sei "hinsichtlich der Gefälligkeitsgutachten amtsbekannt".

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die involvierten Behörden.

"Bei Gefährdern gibt der Staat sich hilflos, aber gegenüber kranken Frauen und Kindern wird das ganze Gewaltpotenzial zur Anwendung gebracht", sagte Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats. 

Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern erklärte indes, die Familie sei seit August 2016 zur Ausreise verpflichtet gewesen. Sie sei dem aber nicht nachgekommen. Abschiebeverbote seien im konkreten Fall "nicht ersichtlich". Daran habe das jüngst vorgelegte Attest nichts geändert.

Hier der Link zum Artikel von der SZ vom 01.08.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar? 

Wenn ich den Artikel über die albanische Familie lese, dann habe ich nicht nur große Zweifel daran, dass die Würde hier im Land unantastbar ist, sondern anhand solcher Vorgehensweise dürfte wohl klar sein, dass die Würde des Menschen sehr wohl antastbar ist. Eine Floskel, dieser Satz aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine leere Worthülse, mindestens für die Entscheider, die dies wie hier im Bericht der SZ beschrieben steht.

Sind wir mittlerweile ein Staat der Heuchler, wir wedeln in Richtung Erdogan und andere Staaten sehr gern mit dem GG? Und wenn wir mal bei uns im Land etwas genauer hinschauen, dann haben wir wohl Grund genug, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, wo das Wort Würde draufsteht, denn hinter dieser Tür sieht es gerade ziemlich düster aus, liebe Politikerinnen und Politiker. 

Problemlos, ließen sich hier sofort einige ähnliche Fälle aufzählen, allein die letzten Updates von Dr. Thomas Nowotny würden den Artikel füllen.   

Unser Grundgesetz ist nicht beliebig auslegbar. 
Horst Berndt August ´17 


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